Sinnlose Diskussion über die ESM-Banklizenz als Vernebelungstaktik (Update)   

Derzeit werden die Massenmedien mit Geschichten, Kommentaren und Meinungen zugemüllt, ob der ESM eine Banklizenz bekommen solle. Viele Politiker aus Deutschland sind angeblich dagegen oder wollen zumindest diesen Anschein erwecken. Bei diesen Banklizenz-Geschichten muss es sich offensichtlich um ein bewusstes Täuschungsmanöver handeln. Denn ob der ESM eine Banklizenz bekommt, hat, oder nicht hat, ist völlig egal. Denn er benötigt sie schlicht und einfach nicht:
„Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.“ So sieht zumindest Prof. Stefan Homburg diese Angelegenheit (http://www.faz.net/ ). Und er dürfte es wohl wissen, denn er lehrt nicht nur öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover, sondern berät die Klägerseite bei den aktuellen Beschwerden vor dem Karlsruher Verfassungsgericht.

(cr)

Update (18h15): Genau dieselbe Sicht der Dinge hat der Rechtsvertreter (Verfassungsrechtler Dieter Murswiek) des dt. Abgeordneten Peter Gauweiler, der nun seine Klage beim Verfassungsgerichtshof auf die bereits implizit vorhandene Banklizenz des ESM erweitert: „Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen..... Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen“, so Murswiek (http://www.faz.net/ ).