EZB - Nicht der Geldwertstabilität verpflichtet   

Die EZB sieht sich offensichtlich nicht mehr der Geldwertstabilität verpflichtet. EZB-Chef Mario Draghi will bekanntlich alles für den Euro Notwendige tun und Italien und Frankreich sind sich einig, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wieder aufgenommen werden soll. Damit soll den klammen Staaten wieder einen Finanzierung zu tieferen Zinsen möglich gemacht werden. Der Ankauf soll möglicherweise mittels des Rettungsfonds EFSF erfolgen (der Nachfolgefonds ESM ist wegen des Wartens auf die Karlsruher Verfassungsrichter noch blockiert), indem die EZB dann diese Anleihen als Sicherheit akzeptiert.

Der EZB ist Staatsfinanzierung eigentlich untersagt

Allerdings sieht der ehemalige EZB-Volkswirt Jürgen Stark dieses Vorgangsweise durch das Mandat der EZB als nicht gedeckt an. Jürgen Stark war letztes Jahr zurückgetreten, offiziell wegen privater Gründe, aber wie inzwischen bekannt wurde, weil er die Linie der EZB und die Einflussnahme der Politik auf die EZB nicht mehr mittragen konnte und wollte. Denn mit den geplanten Maßnahmen erfolge eine Staatsfinanzierung durch die EZB, was mit dem Verständnis moderner Notenbanken nicht vereinbar sei, so Stark. Bereits jetzt befinde sich die Eurozone in einer starken Rechtsdehnung, Experten sprechen bereits von kollektivem Rechtsbruch.

Zeit für Geld erkaufen

Durch die geplanten Maßnahmen wird wiederum nichts als etwas Zeit erkauft, die ohnehin von den Regierungen der Südländer nicht für die nötigen Maßnahmen genützt wird. Vielmehr wird durch permanente Durchführung von Rettungsmaßnahmen dem Schlendrian erneut Vorschub geleistet, da man nun im Süden ohnehin darauf hoffen kann, wieder irgendwie Unterstützung zu erhalten.

ESM mit unbegrenzter Feuerkraft

Währenddessen wird verstärkt darauf hingearbeitet, dass der ESM unbegrenzten Zugang zu Mitteln über die EZB erhalten kann (Stichwort: Banklizenz), womit endlich der Wunsch nach einer unbegrenzten Finanzierung maroder Staaten in Erfüllung gehen würde. Die Kosten dafür hätten letztlich die Nordeuroländer bzw. deren Steuerzahler zu tragen. Frankreich und Italien und führende EZB-Ratsmitglieder befürworten diese Maßnahmen, nur Deutschland sperrt sich noch, wie lange wird sich zeigen.
Dass Inflationssorgen dabei kein Hirngespinst sind, bestätigen auch Jürgen Starks Aussagen.
Dass letztlich der ESM zu seiner unbegrenzten finanziellen Feuerkraft kommen wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet. Zwar widerspricht auch dies dem EU-Recht, aber das EU-Recht zu brechen ist inzwischen schon Tagesgeschäft geworden.

Anlegern wird von Experten empfohlen, weiterhin auf Sachwerte zu setzen und vor allem Euro-Staatsanleihen, Euro-Sparbücher und ähnliches zu meiden. Denn: „Die EZB wird mehr Geld drucken als die FED“, sieht John Taylor, Gründer des Devisen-Hedgefonds FX Concepts LLC, den Niedergang des Euros voraus. Womit er nicht so falsch liegen dürfte!

(cr)