Gezielt wird die derzeitige Krise von populistischen Parteien genützt, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben, und die Reichen und vermeintlich Reichen für die Krise, die Auswüchse in der Finanzwirtschaft und das völlig Versagen der bisherigen Politik in Bezug auf die Staatsfinanzen verantwortlich zu machen. Gewiss mag es populär sein, Steuersätze von 75%, Vermögenssteuern, Solidarabgaben und dergleichen zu fordern, oder gar umzusetzen. Nicht nur Randparteien, auch staatstragende Parteien graben wieder klassenkämpferische Parolen aus der Mottenkiste der Geschichte aus. Auch wenn damit kurzfristig vielleicht Wahlen gewonnen werden, gereichen längerfristig diese Entwicklungen dem Staate nicht zum Wohl.
Studieren lassen sich die Auswüchse einer auf Reichen-Hatz basierenden Politik derzeit hervorragend in Frankreich. Dort soll der Spitzensteuersatz 2013 auf 75% erhöht werden, was bereits an Enteignung grenzt. Wie internationale Finanzberater berichten, werden derzeit ihre Büros von auswanderungswilligen Franzosen geradezu gestürmt. London und Genf bieten sich als klassische Auswanderungsziele an, aber auch Luxemburg, Hong Kong, Singapur, ja selbst Deutschland, werden in Betracht gezogen. Die britische Regierung ist äußerst erfreut über das große Interesse, auf das ihr Land bei den Franzosen stößt, und erwartet sich erhebliche Steuermehreinnahmen durch zu Zuwanderer. Für die wohlhabenden Franzosen ist mit Präsident Hollandes Maßnahmen der Bogen endgültig überspannt. Nicht nur sehen sie sich als die Melkkühe der Nation für wirtschaftliche Probleme, die sich nicht verschuldet haben, sondern sie fühlen sich zunehmend unwohl im Land, da inzwischen wohlhabend zu sein in Frankreich bereits als anrüchig gilt und man tunlichst danach trachten muss, dies nicht nach außen zu zeigen.
Auch wenn ein Teil der abwanderungswilligen Wohlhabenden Pensionisten sind, gibt es doch eine beträchtliche Anzahl an Unternehmern, Selbständigen und sonstigen aktiven Leistungsträgern, die mit ihrer Abwanderung auch Teile ihrer Unternehmen und ihr Know-How ins Ausland mitnehmen und künftig dort schwerpunktmäßig investieren werden, anstatt in Frankreich. So könnte sich Präsident Hollandes Klassenkampf-Politik schnell zu einem Boomerang für Frankreich entwickeln und die künftige Steuerbasis stark schmälern. Ganz abgesehen davon, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen (und damit auch Steuern) und auch das Innovationspotential leidet. Denn gerade wer innovativ ist, wird nicht in einem Land hocken bleiben, wo er sich schlecht behandelt und steuerlich ausgebeutet fühlt. Denn seine Ideen kann er in einer globalisierten Welt überall umsetzen.
Dies sollten sich auch diejenigen Politiker in Österreich hinter die Ohren schreiben, die derzeit meinen, mit marxistischen Enteignungsparolen bei Wahlen punkten zu können.
(cr)






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