Deutscher Bundestag beschliesst Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken   

Der Deutsche Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten am Donnerstag in einer Sondersitzung für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt.

Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mitbeschließen kann. Schäuble hatte in einer Regierungserklärung gewarnt, werde den spanischen Banken nicht geholfen, drohe eine Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone.

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden.

Von den 620 Mitgliedern des Bundestags nahmen 37 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, für die das Plenum während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden war. Lammert lobte die trotz der Ferien hohe Anwesenheitsquote von rund 94 Prozent.

(dpa-AFX)