Spanisches Parlament stimmt Milliarden-Sparpaket zu   

Das spanische Parlament hat das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) am Donnerstag für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

Die Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen in ganz Spanien aufgerufen, um am Tag der Entscheidung im Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Außerdem prüfen sie einen zweiten Generalstreik, der sich gegen die Politik der Regierung Rajoy richtet. Seit der Ankündigung des Sparpakets in der vorigen Woche gibt es fast jeden Tag Protestdemonstrationen in den Straßen von Madrid, vor allem von Staatsangestellten. Mit den neuen Sparmaßnahmen will die Regierung in zweieinhalb Jahren das Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent auf die zulässige Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Finanzminister Cristóbal Montoro sagte im Parlament zur Begründung der harten Sparmaßnahmen, es gebe in der Staatskasse kein Geld mehr, um bestimmte Dienstleistungen zu bezahlen. Am Vortag hatte er bereits gewarnt, dass die Auszahlung der Beamtengehälter in Gefahr gerate, wenn die Einnahmen des Staates nicht zunehmen würden.

Die neuen Sparmaßnahmen entsprechen mehrheitlich Forderungen der EU-Kommission. Die spanische Regierung muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der bevorstehenden Bankenhilfe verbunden sind. Die Eurogruppe will für die Rekapitalisierung der maroden spanischen Banken Notkredite im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. Für diesen Freitag wird die Zustimmung der Euro-Finanzminister erwartet.

(dpa-AFX)