Barnier will Zinsmanipulation in EU unter Strafe stellen   

Nach dem Skandal um Zinsmanipulationen will die EU-Kommission die Märkte auch in diesem Bereich stärker an die Kandare nehmen. Solche Eingriffe müssten unter Strafe gestellt werden, sagte ein Sprecher des für Finanzmarktreformen zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier am Montag. Die geplanten Regeln gegen Marktmissbrauch wie Insider-Handel sollten erweitert werden, damit sie auch die direkte Beeinflussung von Referenz-Zinssätzen wie den Libor umfassten. Die Behörden unter anderem in Europa und den USA ermitteln derzeit gegen mehr als ein Dutzend Grossbanken. Sie gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass die Institute den für ihre untereinander vergebenen Kredite massgeblichen Libor-Zinssatz manipuliert haben.

"Wir müssen die Lektionen aus dem Libor-Fall lernen", sagte der Barnier-Sprecher weiter. Mit der Aufnahme von Zinsmanipulationen in den Katalog von Straftaten solle ein Schlupfloch in der EU-Gesetzgebung geschlossen werden. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsländer über neue Gesetze gegen Marktmissbrauch, die Mindeststrafen für Vergehen wie Insider-Handel festlegen. Die Gesetze hätten in allen 27 EU-Staaten Gültigkeit, müssen aber noch vom Parlament und den Regierungen gebilligt werden.

Im Libor-Fall wird gegen insgesamt mehr als ein Dutzend Grossbanken ermittelt, darunter auch die Deutsche Bank und die Schweizer UBS. Ihnen wird vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Referenz-Zinssatz Libor und andere Marktzinsen mit falschen Angaben manipuliert zu haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Er basiert auf den individuellen Angaben der Grossbanken und dient als Referenz für Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und weitere Finanztransaktionen in einem Volumen von 360 Bill. Dollar (291 Bill. Euro).

Zuerst hatte die "Financial Times" von Barniers Plänen berichtet. Bei den Manipulationen handle sich nach Barniers Auffassung um einen Betrug, der unter Umständen Auswirkungen auf das ganze System habe, schrieb die britische Wirtschaftszeitung.

Mit Spannung wird am Montag der Auftritt des britischen Notenbankers Paul Tucker vor einem Parlamentsausschuss in London erwartet. Die Abgeordneten wollen die Affäre aufklären, in deren Zentrum bisher die britische Bank Barclays steht. Sie hat als erstes Geldhaus in den weltweit laufenden Untersuchungen ein Fehlverhalten einiger Händler eingeräumt und wurde zu einer Strafzahlung von fast einer halben Milliarde Dollar verdonnert.

APA