Der Euro auf dem Weg ins ESM-Finale   

Wie erwartet hat der Bundestag am letzten Freitag den ESM gutgeheißen. Gold und Silber reagierten darauf mit einem Kursfeuerwerk. Nicht ohne Grund, denn der ESM wird letztlich nach Meinung unabhängiger Experten die ganze Eurozone in das Grande Finale katapultieren. Am meisten zu verlieren haben die Zahlerländer Deutschland, Österreich, Finnland, Holland, denn nicht umsonst heißt es: den Bürgen kannst du würgen. Wie bereits angemerkt, ist die Weihnachtsgans Deutschland bisher noch nicht ganz ausgenommen (http://www.foonds.com/ ), und daher wird weitergemacht werden, bis es soweit ist. Kritiker sehen die Zustimmung der wie gewohnt sich der Tagweite ihres Handelns nicht bewussten Parlamentarier (http://www.youtube.com/ ) daher auch als Verrat an den deutschen Steuernzahlern, die nunmehr in den Status des de facto unbegrenzt haftenden Bürgen treten, ohne auch nur irgendeinen Einfluss zu haben. Noch ist der Vertrag nicht rechtskräftig, weil Bundespräsident Gauck auf Ersuchen der Verfassungsrichter mit der Unterschrift noch zuwartet. Es bestehen nämlich Bedenken, ob die Zustimmung zum ESM nicht eines der wesentlichen Grundrechte, nämlich die finanzielle Souveränität, verletzt und daher eine Volksabstimmung zwingend erforderlich wäre. Allerdings ist zu befürchten, dass die Steuerzahler ohnehin erst dann die Gefahr erkennen, wenn sie finanziell bereits Haus und Hof verloren haben. Derzeit wird ihnen ja wieder der ESM als alternativlos verkauft, um den Euro zu retten. Prof. Hankel sieht im ESM ein „Finanzmonstrum“, welches Steuergeld aus den noch intakten Volkswirtschaften in die bodenlosen Fässer südlicher Staatsbudgets transferiert.

In Österreich steht die Ratifizierung durch das Parlament erst an und soll am Mittwoch erfolgen. Es ist allerdings genauso zu befürchten, dass die Abgeordneten wie in Berlin nicht wissen, warum es geht (siehe oben den Link auf das ARD-Video), geschweige denn dass sie nur im Geringsten die Tragweite erkennen. Man macht das, was die Partei befiehlt, eigenes Denken ist ohnehin meist nicht erwünscht. Dank Grüner zeichnet sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit ab.
Dabei ist es ohnehin reichlich naiv zu hoffen, dass die Abtretung von Finanzkompetenz an zentrale Stellen oder an Brüssel, eine Besserung bringt. Denn schließlich ist es genau die EU-Kommission, die unfähig war, den Euro zu einem Erfolg zu machen. Angefangen davon, dass ständig die Verletzung des Maastricht-Vertrages geduldet wurde bis dahin, dass man ahnungslos genug war, dem gefälschten Zahlenwerk der Griechen beim Euro-Beitritt auf den Leim zu gehen (wenn es nicht gar Absicht war, denn letztlich schien alles recht zu sein, was die Eurozone aufblähte). Finanzkompetenz an inkompetente Stellen abzutreten, hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Nachdem in Deutschland die Initiative www.stopp-esm.de wenig erfolgreich war, hofft in Österreich noch das Frank Stronach Institut (www.stronachinsitut.at ) auf eine Umkehr. Mit dem ESM wird das Geld der nächsten Generationen verzockt, wird zurecht in einer Zeitungs-Großanzeige konstatiert: „700 Milliarden sind schon so gut wie weg, ....., verantwortungslose Politiker und Abgeordnete setzen unser Land aufs Spiel“, die Österreicher und Österreich werden von der Politik enteignet. „Ein korruptes politisches System und starre Parteistrukturen machen es möglich, dass unsere Politiker bedingungslos die Verträge des ESM unterschreiben wollen“, und: „Österreich bezahlt nur und hat beim ESM nicht mitzureden“, nach dem Motto mitgefangen – mitgehangen.

Warum nun Gold und Silber profitieren? Weil der ESM sicherstellt, dass weiterhin eine inflationäre Politik betrieben wird.

(cr)