Internationale Pressestimmen zum EU-Gipfel   

Zahlreiche internationale Pressekommentare beschäftigen sich mit dem heute beginnenden EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten.

"Le Figaro" (Paris):

"Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Die Methode hat sich in letzter Zeit geändert. Das deutsch-französische Direktorium war zu exklusiv und gilt nicht mehr. Francois Hollande wollte Angela Merkel umgehen und hat Unterstützung in den südlichen Ländern bekommen. Doch Deutschland hat die Lage im Griff behalten. Berlin setzt die entscheidenden Bedingungen für Fortschritte in Richtung auf mehr Solidarität und auf eine grössere Integration bei der Ausgabenkontrolle. Angesichts des Widerstands Frankreichs gegen eine Föderalismus-Debatte wird jeder Fortschritt nur Schritt für Schritt möglich sein. Jetzt sind Sofortlösungen nötig, gleichzeitig muss ein Weg für die Zukunft aufgezeigt werden. Nur so kann das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden. Hollande und Merkel stehen nun am Steuer, ob sie das wollen oder nicht."

"Le Monde" (Paris):

"Erstmals haben vier leitende Europäer einen Gesamtplan aufgelegt, der wie der Ansatz einer Lösung aussieht. Der muss am Freitag in Brüssel angenommen werden. Für die Eurozone enthält der Plan die Umrisse einer Banken- und Haushaltsunion. Dies ist die richtige Richtung. Sobald diesbezüglich verbindliche Zusagen vorliegen, wird ein Teil der Schulden, und nur ein Teil, vergemeinschaftet werden können. Berlin muss diese Geste der Solidarität machen. Paris sollte sich nicht gegen eine gemeinsame Kontrolle der Haushalte sperren, was notwendigerweise das Gegenstück zur Solidarität ist. Bei der Suche nach einem konstruktiven Kompromiss lastet ebenso viel Verantwortung auf Frankreich wie auf Deutschland. Berlin und Paris müssen Risiken eingehen, um aus dem tödlichen Stillstand herauszukommen."

"Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf):

"Gleichwohl birgt Merkels Haltung Gefahren. Denn wer im Vorfeld eines Gipfels Maximalpositionen formuliert, sät die Saat des Scheiterns. Für langes Taktieren bleibt aber keine Zeit mehr. Der 19. (!!!) Gipfel seit Beginn der Schuldenkrise wird nicht nur der brisanteste - er muss auch endlich belastbare Ergebnisse bringen. Spanien wird seinen Staatshaushalt nicht mehr lange finanzieren können. Italien steht vor dem Kollaps. Die Begehrlichkeiten sind gross. Doch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Damit die Währungsunion funktionieren kann, wäre eine Zentralisierung der Macht erforderlich. Aber die europäischen Völker fürchten den Verlust von Souveränität. Dieser Spagat scheint bisher unmöglich zu sein. Deshalb fliesst die Hilfe für die südlichen Problemländer nur spärlich und nur im Gegenzug zur Kontrolle über Reformen und Einsparungen. Ruhe kann nur einziehen, wenn mehr Geld für die Problemländer bereitgestellt wird. Doch angesichts der Tatsache, dass Eurobonds politisch nicht durchsetzbar sind und die Europäische Zentralbank nicht unbegrenzt Geld bereitstellen kann, bleibt nur noch der Rettungsschirm, um Ruhe zu erkaufen. Die Regierungschefs müssen diesen Fonds vergrössern und seine Kompetenzen erweitern. Allerdings ist selbst ein solch kleiner Schritt den Wählern schwer zu verkaufen."

"Independent" (London):

"An der Finanztransaktionssteuer, die Frankreich und Deutschland entschieden befürworten, entzündet sich der Widerstand der Euroskeptiker am heftigsten. Dabei wird auch das Schreckgespenst eines britischen Austritts aus der EU heraufbeschworen. Derartige Argumente berücksichtigen nicht die gewaltigen Vorteile, die die Position Grossbritanniens in Europa für die City bringt. Die absolute Priorität für Grossbritannien muss es sein, seinen Platz an jedem Verhandlungstisch zu sichern. Was in Brüssel in dieser Woche nötig ist, ist ein Premierminister, der sich konstruktiv engagiert, um einen Ausweg zu suchen. Die Eurozone kämpft um ihr Überleben. Es liegt nicht im Interesse Grossbritanniens, die Lösung ihrer Probleme noch schwieriger zu gestalten."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Dass ein vertieftes Europa ohne Verfassungsänderungen nicht zu haben sein wird, ist in Deutschland inzwischen ein Allgemeinplatz; die Diskussion dreht sich vor allem darum, ob man das Volk befragen soll. Das Bedürfnis nach Mitsprache ist zweifellos da, und es wäre gut, ihm Rechnung zu tragen. Denn langsam baut sich hierzulande eine nicht ungefährliche, recht defensiv geprägte Stimmung auf. Merkels Kurs der Sparsamkeit und der europäischen Disziplinierung wird von einer Mehrheit gutgeheissen. Gleichzeitig ist eine ebenso breite Mehrheit dagegen, Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten. In der politischen Elite herrscht entsprechende Unsicherheit. Einfach "durchbringen" wird man einen deutschen Souveränitätsverzicht so leicht nicht."

(APA/dpa/dpa-AFX)