Griechenland weiterhin im Eiltempo zur Regierungsbildung   

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen alle Zeichen auf rasche Regierungsbildung. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens (NET) ist sie für diesen Mittwochnachmittag geplant. Neuer Ministerpräsident wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Parteichefs der drei künftigen Koalitionspartner wollten am Dienstagabend noch letzte Details des Koalitionsvertrages abstimmen. Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und Demokratische Linke (Dimar) sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine bequeme Mehrheit von 178 der 300 Abgeordneten.

Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die Internationalen Geldgeber davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Deren Parteivorsitzender Evangelos Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017. Angesichts einer verschlechterten Wirtschaftslage in Griechenland muss aus Sicht von EU-Diplomaten der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Hilfsvertrag geändert werden. Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes bei der Umsetzung des Programms aus der Spur gekommen, hieß es weiter. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben. Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dabei sein.

Die drei künftigen Koalitionspartner mussten am zweiten Tag nach der Parlamentswahl noch weitere Klippen umschiffen. Die Demokratische Linke wollte keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale oder Vetternwirtschaft verwickelt waren. Den Widerstand gegen Samaras als neuen Ministerpräsidenten habe die kleine Partei im Laufe des Tages aufgegeben, hieß es aus Kreisen der Sozialisten. Die Linken wollten eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. Umstritten waren auch die Dauer der Amtszeit der Koalition sowie die Themen Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungspolitik. Dennoch zeigte sich der Parteichef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, optimistisch, dass eine rasche Einigung auf die Bildung einer Regierung möglich ist. "In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben", sagte Kouvelis nach einem Treffen mit dem Sozialistenchef Venizelos.

(dpa-AFX)