Wirtschaftsspionage mit SWIFT-Daten durch die USA   

Wirtschaftsspionage mit SWIFT-Daten durch die USA?

Mit angeblicher Terrorgefahr lässt sich viel erreichen. Etwa dass das EU-Parlament im Juli 2010 der zweiten Fassung zugestimmt hat, dass SWIFT-Daten über Banktransaktionen in Europa an die USA geliefert werden. Denn eines muss ja jedem klar sein. Ein Terrorist muss sein Vorhaben auch finanzieren, und um das zu verhindern, schaut man mal rasch in den Banktransaktionen nach. Dabei hatte SWIFT, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die USA über den SWIFT-Server Zugriff auf Transaktionsdaten haben, extra ein Server-Center in der Schweiz in Betrieb genommen. Das nun völlig sinnlos ist, weil ja die EU bereitwilligst alle Daten gleich selbst liefert:
„Um die Daten dem unmittelbaren Zugriff der US-Behörden zu entziehen, wurden zum Jahreswechsel 2009/2010 zentrale SWIFT-Server aus den USA in die Schweiz und die Niederlande verlagert. Angesichts des bevorstehenden Umzuges erhielt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2007 das Mandat zu Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen, welches diesen weiterhin Zugriff auf die Daten ermöglichte“ (http://de.wikipedia.org/ ). So viel Dummheit ist allerdings erstaunlich. Denn die USA liefern im Gegenzug keineswegs auch die Transaktionsdaten ihrer Banken.

Die Daten dienen nur der "Terrorbekämpfung"

Die europäischen Transaktionsdaten, die man nun also bereitwillig der USA liefert, selbstverständlich nur, um den Terror zu bekämpfen (Terrorist Finance Tracking Programm der CIA), das hat die USA hoch und heilig versprechen müssen (wie naiv muss man sein, das zu glauben?) bilden nun einen weiteren Mosaikstein, der die Tätigkeiten der US-Wirtschaftsspionage-Behörde NSA mit ihrem Echelon sehr unterstützt. Denn mithilfe von Zahlungsströmen lässt sich nun recht schön erkennen, welche europäischen Firmen wo welche Großprojekte planen und ausführen, was sie dafür bekommen etc. Sicher sehr hilfreich für die amerikanischen Unternehmen, dann gleich als Konkurrenten eifrig mitzumischen.
Man nimmt sich da offensichtlich gar kein Blatt vor den Mund: Ex-CIA-Direktor James Woolsey erklärte öfffentlich, dass „die CIA die amerikanische Industrie im Konkurrenzkampf mit ausländischen Firmen mit allen (!) Mitteln unterstütze (http://futurezone.at/ , siehe auch: http://www.zeit.de/ ). Wer hätte sich denn so was gedacht?

Kontroll-Farce

Zu denen, die gewährleisten sollen, dass die Daten wirklich nur zur Terrorbekämpfung verwendet werden, soll ausgerechnet der eben erwähnte Ex-CIA-Chef James Woolsey gehören, nebst einem ehemaligen Direktor der NSA. Denn beide sitzen im Vorstand von der Audit-Firma Booz Allen Hamilton, die mit der Überwachung beauftragt wurde (http://futurezone.at/ ). Mit dem Datenschutz ist es im übrigen nicht weit her: „Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 2011 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen. Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.“ (http://de.wikipedia.org/ ).

Insiderinformationen lassen sich leicht ableiten

Angeblich sollen auch US-Hedgefonds von der geballten Flut an Finanzinformationen profitieren, aber das behaupten natürlich nur böse Zungen. „Dass man mit Geheiminformationen bzw. einem Informationsvorsprung eine Überrendite erzielen kann, liegt auf der Hand“, erklärt Datenexperte Wimmer in der Futurezone.at. Auch hier sei es wohl kaum ein Zufall, dass gerade die US-Hedgefonds in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich erfolgreich waren.
Was aber die EU-Parlamentarier betrifft, die diesem Abkommen (und neuerdings dem Flugdatenabkommen), zugestimmt haben, und die EU-Kommission sowieso, der diese Abkommen zu verdanken sind: Diese müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie europäischen Interessen dienen wollen, oder ob sie stattdessen Handlanger ausländischer Interessen sein wollen.

An Russland oder China würde man die Daten kaum so bereitwillig liefern, wie an die USA, die seit dem Zweiten Weltkrieg vom Image "die Guten zu sein" profitieren. Wieso eigentlich?

Zum Thema „Wirtschaftsspionage und Intelligence Gathering“ wird Datenexperte Friedrich Wimmer zusammen mit Alexander Tsolkas demnächst ein Buch beim Springer Verlag herausbringen.
(cr)