Attac: 'Finanzsektor schreibt sich Regulierung selber'   

Die Finanzwirtschaft hat das Recht, weltweit zu investieren. Im Gegenzug sollte sie auch durch eine globale Regulierungsbehörde nach einheitlichen Bestimmungen in die Pflicht genommen werden, fordert die globalisierungskritische Organisation Attac. Derzeit schreibe sich aber die Finanzwelt dank massiver Lobbyingarbeit ihre Regulierung selber - entsprechend lasch fallen die Bestimmungen aus, kritisierte Attac-Österreich Mitbegründerin Karin Küblböck am Montag in Wien in einer Pressekonferenz. Alleine in den USA habe die Finanzwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren fünf Mrd. Dollar (3,43 Mrd. Euro) ausgegeben und beschäftige 3.000 Lobbyisten, um ihre Interessen durchzusetzen. In der EU seien in der aktuellen Kommission für Massnahmen gegen die Finanzkrise lauter Bankenvertreter, zieht Küblböck die Parallele zu den aus ihrer Sicht finanzwirtschaftsfreundlichen Bestimmungen.

Attac tritt schon lange für die Aufhebung des Bankgeheimnisses ein - das gelte ganz klar auch für Österreicher in Österreich, betonte Silke Ötsch, Finanzmarktexpertin von Attac Deutschland. Das Bankgeheimnis sei nach dem Krieg geschaffen worden, damit Menschen ihr Schwarzgeld wieder auf die Bank tragen. Inzwischen gebe es aber eine funktionierende Bankenlandschaft, da habe ein Bankgeheimnis keinen Platz, vergleicht Küblböck.

Ötsch verwies darauf, dass die OECD zwar eine schwarze und eine graue Liste von Ländern erstellt habe, die beim Informationsaustausch zu wenig transparent waren. Aber "fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung war die schwarze Liste leer" - da könne sich in der Substanz nichts geändert haben. Auch die graue Liste ist inzwischen fast leer, weil das einzige Kriterium gewesen sei, mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Da gelten auch Abkommen von "Steueroasen untereinander", so Ötsch. Anfangs hatte die OECD unter anderem noch die automatische Weitergabe aller Informationen über Konten von Ausländern verlangt, erinnert sie - das sei aber dann verwässert worden.

Felber formulierte auch fünf Forderungen von Attac zur Regulierung des Finanzsektors: Eine globale Finanzmarktaufsicht, eine Welt-Reservewährung, die auch künftig Wechselkursschwankungen verhindern würde, eine enge Kontrolle des Kapitalverkehrs, die über die internationalen Clearingstellen möglich wäre. Wer nicht transparent ist, soll vom Clearing-Verkehr und damit vom Weltfinanzhandel abgeschnitten werden. Weiters will Attac die Derivatemärkte an die Kandare nehmen und Fonds regulieren. Professionelle Fonds verwalten derzeit 110 Billionen Dollar - das doppelte der Weltwirtschaftsleistung - und übten viel zu viel Macht aus, so Felber, der auch eine Vermögenssteuer für Reiche anregt. Ein Prozent Steuer auf alle Vermögen über einer Million Dollar würde jährlich 330 Mrd. Dollar einbringen, rechnet Felber vor. (apa)