Sparpaket - Bauspar-Förderung halbiert, bei Zukunftsvorsorge gekürzt   

Auch Einschnitte bei der Förderung des Bausparens und der privaten Altersvorsorge bringt das Sparpaket der Regierung. Vorgesehen ist eine Halbierung des staatlichen Zuschusses zum Bausparen, wodurch die Prämie künftig nur mehr 1,5 bis 4 Prozent der Eigenleistung ausmachen soll, derzeit sind 3 bis 8 Prozent gesetzlich möglich. Dementsprechend soll - befristet bis 2016 - der fixe Prämien-Teil für die Zukunftsvorsorge von 5,5 auf 2,75 Prozent gekürzt werden. Auf Bauspar-Seite soll dies 76 Mio. Euro pro Jahr ab 2013 einsparen, bei der Zukunftsvorsorge 43 Mio. Euro jährlich. Lebensversicherer und Bausparkassen murren schon über die Pläne.

Aktuell - 2012 - liegt die Bausparprämie wegen des allgemein niedrigen Zinsniveaus mit 3,0 Prozent auf der derzeitigen gesetzlichen Untergrenze - die Bandbreite liegt bei 3,0 bis 8,0 Prozent, jene für die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge zwischen 8,5 und 13,5 Prozent. Der Zukunftsvorsorge-Zuschuss setzt sich aus einem fixen Teil von 5,5 Prozent und einem variablen Teil zusammen, der wie die Bausparförderung jährlich neu festgelegt wird und sich am allgemeinen Zinsniveau orientiert.

Sowohl für Bausparen als auch für Zukunftsvorsorge gibt es eine Förderobergrenze. Die maximale Bausparprämie liegt 2010 wie im Vorjahr bei 36 Euro im Jahr, das sind 3 Prozent der förderwürdigen Einzahlungen von maximal 1.200 Euro im Jahr.

Die Obergrenze bei der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal mögliche Prämie für 2012 liegt bei 198,04 Euro im Jahr, nach 196,64 Euro im abgelaufenen Jahr. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung beträgt momentan 2.329,88 Euro.

In Österreich haben mehr als 5,5 Millionen Menschen einen Bausparvertrag im Spar- oder Darlehensstadium - davon 5,188 Mio. im Ansparstadium. An Zukunftsvorsorge-Verträgen laufen über 1,5 Mio., mehr als 90 Prozent davon wurden bei einer Versicherung abgeschlossen. Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge wurde vor knapp zehn Jahren, im Herbst 2012, eingeführt. Die Bausparförderung gibt es seit vielen Jahrzehnten.

Die Bausparkassen warnen bereits vor einer Verknappung der Bauspar-Darlehen, sollten auf der Einlagenseite wegen einer Förderkürzung weniger Mittel hereinkommen. "Eine so massive Störung des Mittelaufkommens hätte eine viel längere Störung bei den Darlehen zur Folge und wäre problematisch für das Geschäftsmodell Bausparen", sagte am Freitag der Vorsitzende des Arbeitsforum österreichischer Bausparkassen (AÖB) und ABV-Generaldirektor Erich Hackl zur APA: "Ich falle aus allen Wolken. Das haben wir nicht erwartet." Der Bausparsektor stelle jährlich 3 1/2 Mrd. Euro Finanzierungsleistung bereit, das entspreche rund 17.500 Wohnungen. Ein Einsparpotenzial von 76 Mio. Euro im Jahr bezweifelt Hackl, denn zuletzt (2011) habe die Prämie in einem ganzen Jahr nur 114 Mio. Euro ausgemacht.

Die heimischen Lebensversicherer murren ebenfalls schon über die beabsichtigte Kürzung der Zukunftsvorsorge-Förderung. Das wäre "ein Schritt in die falsche Richtung" und ein "schlechtes Signal", der dem Vorsorge-Gedanken nicht Rechnung trage, kritisierte am Freitag in einer ersten Reaktion der langjährige Spartensprecher Leben im Versicherungsverband (VVO), Allianz-Österreich-Vorstandsdirektor Manfred Baumgartl, zur APA. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge entlaste langfristig den Staatshaushalt, erhöhe durch die Verrentung die Kaufkraft der Pensionisten und nehme damit einen Finanzierungsdruck vom staatlichen Umlagesystem. Im übrigen gehe er schon davon aus, dass es "keinen Eingriff in bestehende Verträge" gebe, sollte die Kürzung wirklich kommen, so Baumgartl.