Frankreich beschleunigt Wirtschaftsreformkurs   

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl möchte Frankreichs Staatschef Nikolas Sarkozy noch einmal Tatkraft beweisen und der stagnierenden Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben dabei oberste Priorität. Der Staatspräsident will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen, die Soziallasten für Unternehmen reduzieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und die Finanztransaktionssteuer einführen. Sarkozy kündigt drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen noch einmal ein umfassendes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket an. Kernpunkt bildet dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2% ab Oktober dieses Jahres. Im Gegenzug sollen die Unternehmen durch eine Absenkung der im europäischen Vergleich zu hohen Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung entlastet werden. Die Rede ist von rund 13 Mrd. Euro, die dann direkt der Sozialkasse (Securité Sociale) zugeführt werden und nicht, wie bisher von den Unternehmen aufgebracht werden müssten. Die Maßnahme würde u. a. die hohen Lohnstückkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Im Vorfeld der Mehrwertsteuer-Erhöhung hofft die Regierung auf zusätzliches Wachstum durch vorgezogene Konsumausgaben seitens der Privathaushalte. Zu einem geringen Teil sollen die Einnahmen aus der Steuererhöhung auch dem defizitären Staatshaushalt zufliessen. Die Opposition kritisiert die Erhöhung der Mehrwertsteuer als sozial ungerecht, da sie insbesondere die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten schwächt. Nach Angaben des französischen Konjunkturinstituts Coe Rexecode liegen die derzeitigen Kosten pro Arbeitsstunde in Frankreichs Verarbeitender Industrie bei 35,71 Euro (Deutschland: 34,94 Euro). In Bezug auf die Lohnkosten hatte Frankreich gegenüber Deutschland vor einem Jahrzehnt noch einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil.

"Höhere Lohnkosten sind nur dann tragbar, wenn die Industrie hochproduktiv ist. Dies ist in Frankreich nicht der Fall", erklärt Patrik Artus, "Directeur des Études" bei der Investmentbank der französischen Sparkassen Natixis. Nach Ansicht von Lionel Fontagné, Professor an der "école d'economie" der Pariser Wirtschaftsuniversität Paris-I. sind französische Produkte gemessen an ihrer Qualität im Schnitt zu teuer geworden. Im Zuge der Wirtschaftsreformen soll auch die zur Finanzierung der Sozialversicherung eingeführte Sozialsteuer CSG um 2% angehoben werden. Davon sollen allerdings nur Kapitaleinkünfte betroffen sein. Auch bei den Arbeitsmarktreformen drückt Sarkozy aufs Tempo. So plant die Regierung die Einführung von Kurzarbeit nach deutschem Vorbild sowie die Lockerung der 35-Stunden-Woche. Außerdem sollen auf Betriebsebene längere Arbeitszeiten bei gleicher Bezahlung vereinbart werden. Dies soll den Firmen je nach Auftragslage eine größere Flexibilität ermöglichen. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sollen Unternehmen verpflichtet werden, deutlich mehr Jugendliche einzustellen als bisher. Bis zum Jahr 2015 soll deren Anteil in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten auf 5% ansteigen. Derzeit liegt die Quote bei jedem zweiten Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern bei unter 1%. Unternehmen in der genannten Größenordnung, die sich einer Einstellung von Auszubildenden widersetzen, drohen in Zukunft empfindliche Sanktionen. Kleinen und mittleren Unternehmen will der Staatspräsident mit der Gründung einer Industriebank helfen, die er mit rund 1 Mrd. Euro Kapital ausstatten will.

Im Bausektor möchte die Regierung insbesondere den privaten Wohnungsbau stimulieren. So darf in Zukunft mehr gebaut werden. Hierzu sollen per Gesetzesänderung mehr Baugenehmigungen erteilt werden dürfen. Außerdem soll Bauherren und Bauträgern erlaubt werden, 30% mehr an Quadratmetern auf einem Gelände zu bauen. Dies gelte auch für bestehende Bauten, die entsprechend erweitert werden dürfen. Durch die Erhöhung des Nutzungsgrades von Bauflächen will die Regierung Bauen rentabler machen.

Beim Thema Transaktionssteuer will Frankreich beispielhaft vorangehen. Die Einführung der Steuer soll zum 1. August 2012 erfolgen. Der Steuersatz soll 0,1% für jedes in Frankreich ansässige Unternehmen betragen und beim Kauf von Finanzprodukten anfallen. Pro Jahr soll die Steuer rund 1 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Staats- und Unternehmensanleihen sind vorerst von der Besteuerung ausgenommen.