Wie sich bereits am Fall von Griechenland gezeigt hat, gibt es zwar in Griechenland jede Menge an Steuervorschriften, nur hält sich einfach keiner daran. Dem hochgradig ineffizienten Beamtenstab fehlen zudem die Mittel, um die Abgabenkorrektheit zu kontrollieren, und selbst wenn ein Steuersünder ertappt wird, lässt sich das mit ein wenig Bakschisch bereinigen. Da es kein Grundbuchregister gibt, ist man inzwischen sogar dazu übergegangen, anhand der Google-Daten festzustellen, ob wer ein Swimmingpool besitzt, obwohl er offiziell kaum zum Leben genug verdient.
Diese Situation besteht in abgewandelter Form auch in anderen Staaten der ClubMed-Länder. Nun hat der neue Regierungs-Chef Monti die italienische Steuerkultur im Visier. Funktionieren soll das über eine neue Bezahlkultur. Bisher war es so, dass in Italien auch größere Beträge gerne mit Bargeld bezahlt werden. Viele Italiener haben aber nicht einmal ein Konto. Seit 4. Dezember wurden nun Bargeldtransaktionen über 1000 Euro verboten. Allerdings wird das dazu führen, dass die Preise bei derartigen Käufen deutlich höher ausfallen werden. Denn bereits jetzt müssen häufig Käufer, die die Kreditkarte zücken, mit unliebsamen Preisaufschlägen rechnen. Muss vom offiziellen Betrag ja dann immerhin vom Verkäufer die Mehrwertsteuer abgeliefert werden und auch seine Einkommenssteuer wird sich erhöhen.
Der durch Steuerhinterziehung in Italien entgangene Steuerbetrag soll 120 Mrd. Euro jährlich erreichen. Das sind immerhin über 6% der insgesamt angehäuften Staatsschulden.
Die Barzahlungsgrenze hätte ursprünglich noch tiefer als 1000 Euro liegen sollen, das konnte aber nicht durchgesetzt werden.
Ob sich nun mit so einer Vorschrift in einem Land, das fest im Griff der Mafia ist, die Bezahlkultur in großem Umfang verändern wird, kann skeptisch gesehen werden. Während Holländer und Skandinavier schon seit längerem brav Kreditkarten und Cashkarten zücken und dort sogar in etlichen Supermarktketten Barzahlungen unüblich geworden sind und es auch in den Banken immer weniger Bargeldschalter gibt, ist in Italien kaum mit einer Akzeptanz derartiger Maßnahmen zu rechnen. Auch unter den Aspekten der bürgerlichen Freiheit sind solche Maßnahmen problematisch, sind sie letztlich nichts anderes als ein nächster Schritt in Richtung Polizei- und Schnüffelstaat, der auf Knopfdruck das Verhalten seiner Bürger ausforschen kann. Bargeld ist vielen Politikern, nicht nur in Italien, schon seit langem ein Dorn im Auge. Denn erst wenn das letzte Bargeld verschwunden ist, wird eine absolute Kontrolle möglich. Von einer Abschaffung des Bargeldes wird der „normale“ Bürger am meisten betroffen, denn dass bei den wirklich großen Geschäften, die im Dunklen bleiben sollen, nicht Mittel und Wege gefunden werden, Zahlungsströme zu verschleiern, wird wohl niemand ernstlich glauben.
Auch in Österreich ist dieser Zug schon weit fortgeschritten, wie jeder feststellen wird, der auf einer Bank einen Einzahlungsschein nicht vom Konto abbuchen lassen will, sonder in bar zu zahlen verlangt. Ohne Ausweis geht meistens nichts mehr, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass Geldwäsche betrieben wird, wenn wer zB seine Krankenversicherung mit einem vorgedruckten Erlagschein bezahlt, gleich Null ist. Auch in Deutschland wird im Rahmen von Geldwäschevorschriften die Obergrenze für gewisse Bar-Geschäfte auf 1000 Euro beschränkt. Goldkäufe fallen bis auf weiteres (noch) nicht darunter, hier bleibt die Grenze von 15.000 Euro (wie auch noch in Österreich). Und das sollte man nützen, solange es noch erlaubt bleibt.
Wie man jedenfalls erkennen kann, ist jeder Anlass recht, die Verwendung von Bargeld möglichst einzuschränken. Bereits vor einiger Zeit gab es auch in Frankreich den Wunsch der Politik, die 500er Scheine abzuschaffen, da sie den heimlichen Geldtransport erleichtern würden. In den USA sind 100er Scheine überhaupt seit eh und je der größte Schein (der 100.000er kam nie in Umlauf, wurde aber gedruckt), nur waren 100 Dollar im Jahr 1913 noch so viel wie heute 2000. Auch eine Methode, Bargeld immer unpraktischer zu machen.
(cr)






