Regierung startet neue Initiative für Finanztransaktionssteuer   

Während die Politiker heute im Nationalrat im sogenannten Amtshilfe-Durchführungsgesetz die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer beschliessen und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny mit den Worten „Ich bin überzeugt, in fünf Jahren wird Österreichs Bankenlandschaft nicht so aussehen wie sie heute aussieht. Am Ende der Finanzkrise wird auch in Österreich eine Neuordnung der Bankenszene stehen. Österreich ist ‘overbanked’“ aufhorchen liess, wurde im Ministerrat eine Initiative zur Entwicklung eines neuen Finanztransaktionssteuersystems gestartet. Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Mit dieser soll der Staat, ohne Massensteuern einzuführen, zu mehr Geld kommen. Für Österreich seien das ein bis zwei Mrd. Euro, rechnete Bundeskanzler Werner Faymann vor. EU-weit sollen durch diese neue Finanztransaktionssteuer 85 Mrd. Euro eingenommen werden. Gespräche darüber, wie der europäische Finanzmarkt in Zukunft ausschauen und ein Frühwarnsystem funktionieren könne, wie der Markt besser zu kontrollieren sei und höhere Einnahmen erzielt werden können, würden derzeit EU-weit geführt. Eine Mehrheit auf europäischer Ebene gebe es freilich noch nicht, die Diskussion stehe erst am Anfang, so Faymann. Über die gemeinsame Vorgangsweise sei man sich noch keineswegs einig, „eine Mehrwertsteuererhöhung ist aber jedenfalls der falsche Weg." Man wolle die Konjunktur nicht durch eine Massensteuer "abwürgen".

Franz Fischler begrüsst die neue Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Diese könne die „Finanzmärkte transparenter machen, hochspekulative Finanzgeschäfte eindämmen, Budget entlastend wirken und müsse daher in die Reform der europäischen Finanzarchitektur einfliessen, so der Präsident des Ökosozialen Forums. „Es gibt bereits wieder eine starke Tendenz auf den Finanzmärkten, den Weg weiterzugehen, der zur aktuellen Krise geführt hat“, kritisiert Fischler. Es sei unverständlich, dass es bei Finanztransaktionen das Privileg der Umsatzsteuerbefreiung nach wie vor gäbe, während in Österreich von manchen bereits laut darüber nachgedacht werde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

(hd)

Aus dem Börse Express vom 1. September 2009