Pröll legt EU-Finanzministern Fortschritte gegen Steueroasen vor   

Finanzminister Josef Pröll (V) wird beim informellen Treffen mit seinen 26 EU-Kollegen morgen, Mittwoch, in Brüssel die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen Steueroasen präsentieren. "Das wird sicher ein Thema sein", hiess es am Dienstag aus dem Büro des Ministers auf Anfrage der APA. Der Nationalrat beschliesst heute, Dienstag, in einer Sondersitzung das sogenannte Amtshilfedurchführungsgesetz, das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer bringt.

Konkret geht es beim Finanzminister-Treffen um die Vorbereitung für den Gipfel der G-20 am 24. und 25. September in Pittsburgh. Eines der Hauptthemen dort ist einerseits die Konjunktur und andererseits die Finanzmarktaufsicht. Auch hier dränge Österreich auf "raschere Fortschritte". Pröll unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission über eine Beschränkung von Bonus-Zahlungen für Manager. Man müsse darauf schauen, dass bei der Entlohnung von Managern im Finanzsektor "keine Anreize gesetzt werden, die zur Aufnahme von hohen Risiken führen. Man darf keine falschen Hoffnungen setzen, Risiken einzugehen, die nicht vertretbar sind." Angesprochen auf konkrete Zahlen, also Obergrenzen für Manager-Boni, hiess es im Finanzministerium, so weit sei man noch nicht.

Österreich wird auch gegenüber der OECD seine Fortschritte zum Thema Steueroasen geltend machen. Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses bedeutet auch, dass Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird. Österreich wird als letztes EU-Land noch auf der "Grauen Liste" der Steueroasen geführt.

Die EU bereitet sich mit einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. September in Brüssel sowie mit dem informellen Treffen der Finanzminister auf den G-20-Gipfel der grössten Industrie- und Schwellenländer vor. Die G-20 hatten im April in London eine strengere Regulierung der Finanzmärkte vereinbart. Nun soll überprüft werden, ob die Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt wurden. Ausserdem geht es bei dem G-20-Treffen auch um die finanzielle Hilfe für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel.