Führende Vertreter der Finanzwelt haben am Montag zum Auftakt der Alpbacher Bankengespräche vor überzogenen Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörden für Banken mit Staatshilfe und neuen "Strassensperren" in Europa gewarnt.
Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), fürchtet einen Zielkonflikt. Eine typische EU-Auflage für Restrukturierungshilfen für Banken sei die Verpflichtung, Bereiche abzugeben, sich aufs Kerngeschäft zu konzentrieren. "Das heisst in der Praxis meist, sich von Auslandsbeteiligungen zu trennen". Diese Tendenz, die Banken wieder in ihre nationalen Grenzen zurück zu zwingen, wolle er nicht unterstützen, so der OeNB-Chef.
In Osteuropa würde dies die Kreditversorgung gefährden, würde die EU-Wettbewerbskommission die dort vertretenen Banken zwingen, sich von Beteiligungen zu trennen.
Federico Ghizzoni, Osteuropavorstand der UniCredit-Tochter Bank Austria, hält es für vordringlich, Europa für Investoren attraktiver zu machen. Die Banken bräuchten frisches Kapital. Die Branche habe die kriselnde Realwirtschaft zu unterstützen. Einzelmassnahmen seien zu wenig, Europa brauche eine intensive Kooperation, um voranzukommen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die Krise setze die europäische Führung unter Druck, meinte Ghizzoni. Bisherige Massnahmen hätten geholfen, die Rezession hinter sich zu lassen, reichten aber für eine nachhaltige Erholung nicht aus.
Finanzminister Josef Pröll (V) erteilte neuen Begehrlichkeiten eine Absage, für immer weitere Konjunkturpakete die öffentlichen Budgets stärker anzuzapfen. Pröll warnte vor inflationärem Einsatz von Konjunkturpaketen. Man sei am Rande der Finanzierbarkeit.
Unmittelbar vor dem ersten "Geburtstag" der Finanzkrise - ein Jahr nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman und dem Beginn der Kettenreaktion - verteidigte Pröll in Alpbach die Hilfen an Banken und Wirtschaft. Ohne entschlossenes Handeln der Staatengemeinschaft hätte der freie Fall in einer "tödlichen Landung" geendet. Der Kritik, "der Staat schiebt den Banken das Steuergeld in die Bilanzen", hielt er entgegen, dass man ohne diese Hilfe am Abgrund gestanden wäre. "Diese Pakete haben die Brücke über diesen Abgrund gebaut". Am Ende der Krise dürfe aber nicht wieder die Verstaatlichung stehen.
Wirtschaftsnobelpreisträger Myron Scholes kann der Finanzkrise sogar etwas Positives abgewinnen. Von Zeit zu Zeit seien Schocks ganz heilsam, damit die Menschen gewarnt seien, nicht zu viel Risiko einzugehen. Den Notenbankern erspart er den Vorwurf nicht, Krisen zu spät zu thematisieren. Für den Hedgefonds-Experten haben die Banken heute bei wachsenden Risiken nichts nötiger als frisches Eigenkapital. Dies in der Krise zu beschaffen sei freilich teuer.
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny glaubt nicht, dass der jüngsten Rezession eine zweite Runde eines Abschwungs folgen wird. Damit erteilte er am Montag in Alpbach Befürchtungen einer "Doppel-Rezession" abermals eine Absage. Er glaubt vielmehr, dass die Wirtschaft nach dem Wiedererstarken auf niedrigem Niveau wachsen dürfte.






