EZB-Bondkäufe werden auf 850 Mrd. Euro veranschlagt   

Der Kauf italienischer und spanischer Anleihen durch die EZB ist für die Eurozone ein weiterer Schritt zu einer Fiskalunion wie sie Deutschland seit der Schaffung der Einheitswährung stets abgelehnt hat. Mit den Bondkäufen hofft die EZB, die Schuldenkrise im Euroraum einzudämmen. Nach Schätzungen der Royal Bank of Scotland Group könnten diese Käufe ein Volumen von 850 Mrd. Euro erreichen. Zwar stimmen Investoren und Ökonomen darin überein, dass engere finanzielle Bande und erhöhte Transferzahlungen an die finanzschwächeren Euroraum-Länder notwendig seien, um finanzielle Ansteckungseffekte zu beenden. Doch der Ankauf italienischer und spanischer Bonds droht neue Sollbruchstellen für die Politik zu schaffen. “Diese Übung zur Vergemeinschaftung von Risiken wird nicht leicht fallen, und das Risiko von politischen Folgekosten wird gross sein” sagt Jacques Cailloux, Chef-Europa-Ökonom bei RBS, in einer Studie. “Das mag der notwendige und schmerzliche Schritt sein, der den Weg für die Schaffung von gemeinsamen Schuldverschreibungen ebnet. Der Preis dafür dürfte der Verlust der fiskalpolitischen Souveränität sein.” Der fehlende Wille der Euroraum-Regierungen, mit der währungspolitischen Union eine fiskalpolitische Union nach dem Vorbild der USA einzugehen, sei ein Nachteil, der die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Region verstärkt habe, sagen Analysten und Investoren, darunter der Milliardär George Soros.

Deutschland, das grösste Euroraum-Mitglied, wehrt sich seit langem gegen eine solche Fiskalunion mit dem Argument, sie würde die Mitgliedstaaten zu fiskalpolitischer Laxheit verleiten. “Wir brauchen keine Fiskalunion und wir sollten uns auch dagegen wenden, denn das wäre eine Auflösung von Verantwortlichkeiten”, sagte Michael Meister, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview am Montag. Der Erfolg der Krisenbekämpfung dürfte darüber entscheiden, ob der Euro sich weiter entwickelt oder an der Besorgnis scheitert, dass seine Mitglieder zu verschieden sind, um eine Währung zu teilen, und einige nicht bereit sind, die Spielregeln einzuhalten, während andere den Problemkandidaten nicht helfen wollen. “Es sollte eine tiefergehende Diskussion über Wachstumsdynamik und Politik im Euroraum geben”, fordert Francesco Garzarelli, Chef-Zinsstratege bei Goldman Sachs Group Inc. Seiner Meinung nach könnten in Zukunft nach und nach zumindest einige Fiskalentscheidungen eurozonenweit gefasst werden.

Deutsche Politiker wandten sich vergangene Woche gegen einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Barroso, den 440 Mrd. Euro schweren Rettungsfonds EFSF aufzustocken. Auch bekräftigten Vertreter der Koalition ihren Widerstand gegen Euroland-Anleihen, die gemeinsam von den Euroraum-Staaten begeben würden. Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, erklärte, sie würden die Strukturprobleme nicht lösen, sondern nur vertagen. In Italien steht Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Kritik,weil er de facto die Souveränität des Landes geopfert habe, um sich externe Finanzhilfen zu sichern. Die Regierung in Rom habe die Macht an die Finanzmärkte und Entscheidungsträger in “Brüssel, Frankfurt, Berlin, London und New York abgegeben”, schrieb der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in einem Leitartikel in der Zeitung Corriere della Sera am Sonntag. Im Ergebnis sei das eine “politische Herabsetzung” Italiens, die das potenzielle Wirtschaftswachstum beeinträchtigen werde, schrieb Monti. Die EZB habe am heutigen Montag italienische und spanische Bonds aufgekauft, berichteten fünf unterrichtete Personen. Die Entscheidung zeigt, dass die EZB die einzige Institution im Euroraum ist, die schnell genug handeln kann, um die Bondinvestoren zu beschwichtigen.