Grasser/Meischberger - das sind die veröffentlichen Abhörprotokolle   

Wieder ein Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat in einer parlamentarischen Anfrage Abhörprotokolle der Ermittler veröffentlicht. Gestützt auf die parlamentarische Anfrage hat auch das Wochenmagazin "Falter" die Protokolle auf seiner Homepage http://www.falter.at veröffentlicht. Alle Genannten haben Schmiergeldvorwürfe stets entschieden zurückgewiesen.

Die Fragen der Grünen Abgeordneten an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Warum seien die in die Telefonate involvierten Personen nicht in U-Haft genommen worden? Warum sei in der Buwog-Causa im Gegensatz zur BAWAG so zögerlich vorgegangen worden? Und warum sei Grasser nicht sofort verhört und wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen worden?

Die APA bringt Auszüge aus den Abhörprotokollen aus der parlamentarischen Anfrage, die auch auf der Parlamentshomepage steht.

Gespräch Nr. 29 vom 29.01.2010, 18.38 Uhr zwischen MEISCHBERGER und GRASSER:

GRASSER und MEISCHBERGER diskutieren die ihrerseits mit RA T. und B. geführten Gespräche und über die derzeit stattfindende "Grasserjagd" und dass man beweisen müsste, dass er - GRASSER - einen Amtsmissbrauch gemacht hat oder dass er Geld genommen hätte und da sei er entspannt, da er sich nichts vorzuwerfen hat.

GRASSER: Insofern... und daher muss ich dir sagen, weißt, auch wenn ich mir die andere Geschichte jetzt anschaue, wenn deine Analyse richtig ist mit dem H. wär es natürlich nicht gut, aber ich sag einmal...

MEISCHBERGER: Der vermutet nur dasselbe und kann's genau so nicht beweisen.

GRASSER: Und daher würd ich sagen, der PÖCHHACKER wird in der Öffentlichkeit - ich gehe davon aus - immer sagen, dass das nicht so ist.

MEISCHBERGER: Der kann gar nichts sagen.

GRASSER: Naja, er kann gefragt werden.

MEISCHBERGER: Aber die Porr wird fragen.

GRASSER: Die STA kann ihn schon einvernehmen

MEISCHBERGER: Richtig, ja

In der Folge wird darüber gesprochen, dass die Linzer Geschichte natürlich etwas länger gedauert hat und S. immer wieder interveniert hat.

Gespräch Nr. 34 vom 01.02.2010, 20.32 Uhr zwischen MEISCHBERGER und GRASSER:

GRASSER schlägt vor, dass es gescheit wäre den P. zu treffen. MEISCHBERGER glaubt nicht, dass es zu spät sei und fragt nach, ob er den von der Baufirma meint. Grasser bejaht. MEISCHBERGER hat überlegt, ob jemand anderer Kontakt aufnehmen kann. Er glaubt nämlich, dass es H. ist. Die jetzige Vorstandspartie rächt sich an der alten. Er hat den F. getroffen. Dieser weiß ziemlich viel und ist auf ihrer Seite, ein echter Freund.

MEISCHBERGER: Damals hat der P und der H (Anm: vermutlich PÖCHHACKER UND H.) gemeinsam mit dem Szenator (Anm.: K.) da diese Dinge gemacht und an dem rechtlichen Vorstand ziemlich vorbeigespielt. Das ist die Geschichte denke ich...

MEISCHBERGER: Ich habe ja versucht, mit denen Kontakt aufzunehmen schon vorher, um das eben abzustimmen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen etc. Und da habe ich jeden Kontakt, war nicht möglich ihn aufzubauen. Selbst über den P nicht und das spricht jetzt für mich für diese Geschichte. Ich habe das jetzt aber mal hinterfragt mit meinem rechtsfreundlichen Vertreter. Der sagt: ah du die Aussage ist so wie wir es gesagt haben, das ist genau unserer Linie, des passt und so bleibts auch.

Gespräch Nr. 35 vom 01.02.2010, 22.16 Uhr, zwischen MEISCHBERGER und GRASSER:

Beide beraten, wie MEISCHBERGER bei der bevorstehenden Einvernahme argumentieren soll, unter anderem wird über Porr gesprochen:

GRASSER: ...na, aber das würd ich mir ah bisserl anschauen verstehst, in welchen Ländern, in welchen Ländern ist die Porr, in welchen Projekten war sie tätig, ein bisschen in die Richtung argumentieren in die sie auch selber argumentieren.

MEISCHBERGER: Da bin ich jetzt supernackt.

GRASSER: Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen.

MEISCHBERGER: Aber wie willst du den das machen. Da kriegst nicht einen Kontakt von denen.

GRASSER: Na, gar nicht, aber ich würd mir anschauen sozusagen, ich mein, des siehst eh im Internet, in welchen Ländern sind's, was haben sie gemacht, welche Projekte haben's wo gemacht.

MEISCHBERGER: Des was i eh, aber ich kann nicht Projekte ansprechen. Leistungen, und vor allem, da sag ich lieber nix.

Gespräch Nr. 45 vom 02.02.2010 , 23.29 Uhr, zwischen Walter MEISCHBERGER und Ernst Karl PLECH über die am nächsten Tag stattfindende Einvernahme bei der Polizei:

MEISCHBERGER möchte sich gern mit PLECH abstimmen und erkundigt sich, was er (MEISCHBERGER) in der Porr Geschichte gemacht hat. PLECH erklärt MEISCHBERGER, welche Leistungen dieser für die Porr erbracht hat.

Seite 4:
MEISCHBERGER: ...und sie werden mich in der Porr Geschichte fragen. Und in der Porr Geschichte hätt ich mit dir noch einmal gern, ich hab mir dass jetzt alles durchgelesen, es ist ja unglaublich, was ich schon alles ausgesagt habe. Da hätt ich doch gern... weil da bin ich am schwächsten... weil ich da einfach nichts weiß und für relativ viel Geld wenig gesagt hab und ich nichts weiß, sagen wir einmal so...

Seite 5:
Es wird über die "Nordbergstrasse" diskutiert und in weiterer Folge erkundigt sich MEISCHBERGER bei PLECH, mit wem er in der Porr Sache Kontakt gehabt hat:

MEISCHBERGER: ...na gut, dann bin ich da einmal schon fit, mehr sag ich da morgen nicht, mit wem hatte ich Kontakt, mit K. mit H. hatte ich mit Pöchhacker Kontakt?

PLECH: na, hattest du nicht, du net, du hast keinen Kontakt gehabt, der Pöchhacker hat gewusst davon, hat dann auch in der Schreibangelegenheit, das sag ich jetzt nur so, interveniert, als damaliger Generaldirektor, aber direkten Kontakt hast du nicht gehabt.

Seite 7:
MEISCHBERGER: ...sie werden mich halt Porr quälen eh wegen einer anderen Geschichte, das mit der Autobahn und mit dem Zeug, da kann ich eh nichts sagen, möchte aber zumindest über diese Geschichten lange plaudern, damit sie sehen, dass es da eine erfolgreiche Geschäftsbasis gegeben hat.

(APA)