US-Einlagensicherung will Größe und Risiko der Banken begrenzen   

Die Leiterin der US- Einlagensicherung FDIC will die Risiken und die Größe der amerikanischen Banken mit härteren Maßnahmen begrenzen. Dabei hat Sheila Bair die Unterstützung von Vertretern der Notenbank Federal Reserve.

Den Plänen der FDIC zufolge sollen den größten Banken- Holdings Gebühren für Aktivitäten außerhalb des traditionellen Geschäfts auferlegt werden. Das könnte beispielsweise den Eigenhandel betreffen. Damit geht die FDIC über die Pläne der Regierung Obama hinaus, die nur eine Neu-Festsetzung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen durch die Fed für die größten Banken vorsehen, aber keine vorher festgelegten Gebühren.

Die von Bair vorgesehenen Gebühren könnten vor allem solche Banken treffen, die außerhalb des traditionellen Bankgeschäfts von Einlagen und Krediten expandiert haben. Dazu gehören beispielsweise Bank of America Corp., JPMorgan Chase & Co. und Citigroup Inc. Die Gebühren würden in einem Reservefonds gesammelt, der für Rettungsaktionen bei Banken-Holdings vorgesehen ist, ähnlich dem Einlagensicherungsfonds der FDIC. Erhoben würden sie auf riskante Aktiva, wie beispielsweise strukturierte Produkte, nicht börsengehandelte Derivate und Aktiva, die nicht in der Bilanz auftauchen.

“Wir haben finanzielle Anreize vorgeschlagen, die sich gegen Größe und gegen Komplexität richten”, sagte Bair in einem Interview mit Bloomberg News vergangene Woche. Notenbankchef Ben S. Bernanke erklärte im Juni gegenüber Abgeordneten, eine Größenbeschränkung sei eine “legitime Option”. Mit einer solchen Größenbeschränkung würden die Aufsichtsbehörden sich von der Jahrzehnte lang gehegten Ansicht verabschieden, dass große und diversifizierte Institutionen besser gegen Risiken abgesichert sind, wenn bestimmte Branchen oder Regionen einen Konjunktureinbruch erleben.

Auch Gary Stern, der Präsident der Federal Reserve Bank von Minneapolis, hat sich für eine Ausweitung der Befugnisse der FDIC ausgesprochen, sowohl was die Verhängung von Gebühren für große und komplexe Finanzdienstleister angeht als auch bei der Prüfung von Fusionen.

Einige Banken sind in der aktuellen Krise sogar noch größer geworden, da die Aufsichtsbehörden Übernahmen von schwächeren Kreditinstituten durch stärkere Institute gefördert haben. Unter anderem hat Bank of America, nach Bilanzsumme und Einlagen Amerikas größte Bank, im vergangenen Jahr die Investmentbank Merrill Lynch & Co. übernommen. “Die Vorteile, die der Gesellschaft aufgrund von Größeneffekten zufallen, können die Kosten nicht ausgleichen, die wir dafür zahlen, wenn solche Institutionen zusammenbrechen”, warnt Allan Meltzer, Professor an der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh.

Mit ihren Plänen stellt sich Bair erneut gegen Finanzminister Timothy Geithner. Das Finanzministerium sieht eine Zahlungspflicht der Banken nur vor, wenn es bereits eine Rettungsaktion gegeben hat. Dabei verweist das Ministerium auf die Gefahr des “Moral Hazard”, des moralischen Risikos, dass die Banken sich einer Rettung im Krisenfalle sicher sein können und entsprechend riskanter agieren.

In der Vergangenheit war Bair bereits mehrfach mit Geithner und seinem Vorgänger Henry Paulson in Konflikt geraten. Dabei ging es um die Maßnahmen, die für ein Ende der Finanzkrise nötig sind. Bair drängte das Finanzministerium, einen größeren Teil des 700 Mrd. Dollar großen TARP-Rettungsfonds für die Verhinderung von Zwangsvollstreckungen bei Hypotheken einzusetzen. Außerdem zog sie ihre Unterstützung für einen unter der Leitung des Finanzministeriums entworfenen Plan für eine Fusion von Citigroup und Wachovia Corp. zurück.

Geithner hat informierten Kreisen zufolge versucht, Bair nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen November aus dem Amt zu drängen. Die Unterstützung, die Bair im Kongress genießt, überzeugte Präsident Barack Obama jedoch, sie an der Spitze der Einlagensicherung zu belassen.

( Bloomberg )